§ Kommentar zur Rechtsprechung
§ 13b BauGB mit Unionsrecht unvereinbar
Zu BVerwG, Urteil vom 18.07.2023 – 4 CN 3.22 -.
1. August 2023
Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereiches dürfen nicht ohne Umweltprüfung, wie es mit dem beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ermöglicht wurde, überplant werden. Im vorliegenden Fall hat das Gericht festgestellt, dass § 13b BauGB mit Unionsrecht unvereinbar ist.
Nummerische Beschränkung der Zahl von Einzelhandelsbetrieben im sonstigen Sondergebiet unzulässig
Zu BVerwG, Urteil vom 25.01.2022 – 4 CN 5.20 -.
15. April 2022
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich erneut mit der Steuerung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben mittels Sondergebietsfestsetzungen und der Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben im Bebauungsplan befasst.
Einzelhandelsauschluss: Festsetzung der Fortentwicklung vorhandener Nutzung?
Zu OVG NRW, Urteil vom 27.04.2020 – 10 D 32/19.NE -.
3. Juni 2020
Regelmäßig ist beim Einzelhandelsausschluss auf der Grundlage von § 9 Abs. 2a BauGB mit dem vorhandenen Einzelhandelsbestand „umzugehen“. Unter Umständen will die Gemeinde diesen dann nicht bloß auf den passiven Bestandsschutz setzen, sondern stattdessen die Fortentwicklung der vorhandenen Nutzung ermöglichen.
Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet
Zu BVerwG, Urteil vom 17.10.2019 – 4 CN 8.18 -.
10. Dezember 2019
Dass BVerwG hat entschieden, dass eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) mangels Rechtsgrundlage unwirksam ist.
Flächen vor Notausgängen zählen nicht zur Verkaufsfläche!
Zu BVerwG, Beschluss vom 16.07.2019 – 4 B 9.19 -.
2. September 2019
Das BVerwG hat eine Beschwerde zurückgewiesen, die die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, ob bei der Berechnung der Verkaufsfläche zur Feststellung der Großflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebes Flächen vor Ausgängen und Türen (hier: vor einem Notausgang, vor einer Lagertür, vor einer Tür zu Büroräumen/Aufenthaltsräumen für Personal) zur Verkaufsfläche zu zählen sind.
Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen durch Schlagworte
Zu BVerwG, Urteil vom 06.06.2019 – BVerwG 4 CN 7.18 -.
26. August 2019
Die Gemeinden haben Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, mindestens eine Woche vor der öffentlichen Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne ortsüblich bekannt zu machen. Das BVerwG hat nun geurteilt, wie die in der Auslegungsbekanntmachung zu charakterisierenden Umweltthemen der vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen hinsichtlich ihrer Begrifflichkeit zu bilden sind.
Bebauungsplan mit Einzelhandelsfestsetzungen: Kumulative Auswirkungen und sonstige Umstände einbeziehen!
Zu VGH Bayern, Urteil vom 17.12.2018 – 15 N 16.2373, 15 N 17.1598 -.
21. Januar 2019
Der VGH Bayern hat über Normenkontrollanträge zu einem Bebauungsplan mit Festsetzungen zum zentrenrelevanten Einzelhandel entschieden und hierbei insbesondere den Stellenwert kumulativer Auswirkungen und die Anforderungen an Verträglichkeitsanalysen in den Blick genommen.
Bauvoranfrage für eine Bäckerei: Handwerksbetrieb, Schank- und Speisewirtschaft oder Einzelhandelsbetrieb?
Zu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.2018 – 10 A 964/16 -.
03. Dezember 2018
Vielerorts werden Bäckereien mit Sitzcafe und Außenfläche geplant und realisiert. Das OVG NRW hat sich nun mit der Frage befasst, inwieweit aus der Bauvoranfrage für eine solche Bäckerei für deren Bescheidungsfähigkeit auch hervorgehen muss, ob es sich hierbei um eine oder ggf. drei miteinander verbundene Arten baulicher Nutzung, nämlich einen Handwerksbetrieb, eine Schank- und Speisewirtschaft und/oder einen Einzelhandelsbetrieb handelt.
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung?
Zu BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 – BVerwG 4 C 7.17 -.
22. Oktober 2018
Das BVerwG hat über einen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans abweichenden Bauvorbescheid für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin entschieden. Der Bauvorbescheid sieht die Befreiung von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse (zwei) auf sechs und der zulässigen Baumassenzahl (1,0 m³ je m² Grundstücksfläche) auf 4,3 m³ je m² Grundstücksfläche vor.
Erhebung des Straßenausbaubeitrags bestätigt
Zu BVerwG, Urteil vom 21.06.2018 – BVerwG 9 C 2.17 -.
01. August 2018
Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhebung des Straßenausbaubeitrags nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
Ist ein nicht ortsfest genutztes Hausboot eine bauliche Anlage?
Zu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2018 – 2 S 13.18 -.
19. Juli 2018
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem Hausboot als Sportboot nicht um eine bauliche Anlage handelt.
Bedürfen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsflächen einer Baugenehmigung?
Zu VGH Bayern, Beschluss vom 13.07.2018 – 8 CE 18.1071 -.
18. Juli 2018
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen.
Fehlende Antragsbefugnis eines Automatenaufstellers
Zu OVG Saarland, Beschluss vom 22.5.2018 -2 C 427/17 -.
15. Juni 2018
Das OVG Saarlouis hat einen Normenkontrollantrag zurückgewiesen, der sich gegen einen Bebauungsplan richtete, der Vergnügungsstätten sowie Schank- und Speisewirtschaften, die Geldspielgeräte aufweisen, für unzulässig erklärt. Der klagende Automatenaufsteller sei weder aufgrund des Eigentumsrechts noch aufgrund der Berufsfreiheit antragsbefugt.
Besteht Klagebefugnis anerkannter Umweltverbände gegen eine Baugenehmigung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 BauGB?
Zu VGH Bayern, Beschluss vom 11.04.2018 – 2 CS 18.198 -.
7. Mai 2018
Der Antragsteller bemühte den Senat, unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Baugenehmigung zum Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen sowie von zwei Spänesilos anzuordnen. Der Senat folgte jedoch der Auffassung des Vorgerichts (VG Augsburg), dass dem Antragsteller die Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO fehlt.
„Sondergebiet kleinflächiger Einzelhandel“ und Setzung auf den Bestand
Zu OVG NRW, Urteil vom 05.12.2017 -10 D 84/15.NE -.
1. Februar 2018
Kann in einem Bebauungsplan auf der Grundlage von § 11 BauNVO auch ein Sondergebiet Einzelhandel festgesetzt werden, in dem nur nicht großflächige Betriebe zulässig sind? Und darf hierbei auf einem Grundstück die Zulässigkeit auf den Bestand eines bestehenden Einzelhandelsbetriebs gesetzt werden, ohne weitere Nutzungen zuzulassen?
Nebenanlage oder Teil der Hauptanlage?
Zu BVerwG, Urteil vom 14.12.2017 – BVerwG 4 C 9.16 -.
22. Januar 2018
Das BVerwG hat sich der Frage angenommen, ob ein an das Wohngebäude angeschlossener, eingeschossiger, etwa 15 m² großer Abstellraum Teil der Hauptanlage oder eine Nebenanlage ist.
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet
Zu BVerwG, Urteil vom 18.10.2017 – BVerwG 4 C 5.16 -.
10. Januar 2018
Das BVerwG hat entschieden, dass das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen jedenfalls dann grundsätzlich in einem sonstigen Sondergebiet kombiniert werden können, wenn die Nutzungen in einem Gebäude stattfinden. Hierbei muss die Gemeinde städtebaulichen Störpotenzialen im Rahmen der Abwägung Rechnung tragen.
Mieter müssen weitreichende Modernisierung nicht dulden
Zu BGH, Beschluss vom 21.11.2017 – VIII ZR 28/17 -.
18. Dezember 2017
Wenn durch vorgesehene weitreichende Maßnahmen der Charakter der Mietsache grundlegend verändert werden würde, stellen dieses keine vom Mieter zu duldenden Modernisierungsmaßnahmen i. S. v. § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB dar.
Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Allgemeinen Wohngebiets
Zu BVerwG, Urteil vom 07.09.2017 – BVerwG 4 C 8.16 -.
28. November 2017
Wahrt der Ausschluss der gemäß § 4 BauNVO in einem Allgemeinen Wohngebiet allgemein und ausnahmsweise zulässigen Nutzungen den Nutzungszweck, wenn ausschließlich Wohngebäude und Betriebe des Beherbergungsgewerbes allgemein zulässig sind bzw. als allgemein zulässig festgesetzt werden?
Einzelhandelsausschluss zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche: Anknüpfen an Anlagentypen statt (rein) an die Verkaufsflächen!
Zu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.05.2017 – 2 K 51/15 -.
7. August 2017
Immer wieder taucht in der bauleitplanerischen Einzelhandelssteuerung die Frage auf, inwieweit ein Ausschluss auf der Grundlage von § 9 Abs. 2a BauGB, § 1 Abs. 5, 8 und 9 BauNVO erfolgen kann bzw. zu erfolgen hat. Das OVG Sachsen-Anhalt hat nun erneut und wie bereits andere Verwaltungsgerichte vor ihm geurteilt, dass ein festgesetzter Einzelhandelsausschluss zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche, der ausschließlich an die Verkaufsfläche anknüpft und hierbei einen bestimmten Anlagentyp plausibel nicht ermittelt, auf der genannten gesetzlichen Grundlage nicht tragfähig ist.
Rechtsprechung zur raumordnerischen Agglomerationsregelung: Bereits bei zwei (möglichen) Einzelhandelsvorhaben relevant?
Zu VGH Bayern, Urteil vom 14.12.2016 – 15 N 15.1201 -, Urteil vom 28.02.2017 – 15 N 15.2042 -.
31. Juli 2017
In einem Urteil hat der VGH Bayern einen Bebauungsplan einer nichtzentralen Gemeinde für unwirksam erklärt (VGH Bayern, vom 14.12.2016 – 15 N 15.1201 -, juris). Der Plan setzte u. a. einen großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb mit einer Verkaufsfläche von höchstens 1.100 m² sowie einen Getränkemarkt mit einer Verkaufsfläche von bis zu 310 m² fest. Der amtliche Leitsatz führt aus: „Die für Einzelhandelsgroßprojekte geltenden raumordnerischen Vorgaben sind im Rahmen der Bauleitplanung nicht erst dann zu beachten, wenn die Bildung einer raumbedeutsamen Agglomeration mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und ihre Bildung unmittelbar bevorsteht; entscheidend ist vielmehr, ob die Bildung von Agglomerationen des zentrenrelevanten Einzelhandels, die die Raumbedeutsamkeitsschwelle überschreiten, auf den Nutzungsflächen kein völlig unrealistisches Szenario darstellt.“ (ebd.)
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans mit festgesetztem allgemeinen Wohngebiet
Zu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2017 – OVG 2 S 5.17 -.
10. Juli 2017
Im vorliegenden Fall wendet sich der Antragsteller gegen eine Nutzungsuntersagung für den Betrieb eines Wettbüros. Dem Bebauungsplan, der der Erteilung der Baugenehmigung für das Vorhaben entgegensteht, sei seiner Auffassung nach Funktionslosigkeit zu unterstellen.
Wirkt sich die außerhalb des Einzelhandelsbetriebs liegende überdachte Fläche für Einkaufswagen auf die Verkaufsfläche aus?
Zu BVerwG, Urt. v. 09.11.2016 – 4 C 1.16 -.
30. März 2017
Mit seinem Urteil vom 24. November 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit bereits einige wesentliche Fragen zur Ermittlung der Verkaufsfläche der Betriebe im standortgebundenen Einzelhandel geklärt. Im nun vorliegenden Urteil hat es zudem entschieden, dass überdachte Flächen außerhalb des Gebäudes eines Einzelhandelsbetriebes, die dem Abstellen von Einkaufswagen dienen, nicht Teil der Verkaufsfläche sind.
Konversion ehemals militärisch genutzter Liegenschaften im Außenbereich: Ungenutzter Gebäudebestand bildet keinen Ortsteil!
Zu BVerwG, Urt. v. 23.11.2016 – 4 CN 2.16 -.
20. März 2017
Das BVerwG behandelte die Frage, ob ungenutzte Bestandsgebäude einer ehemals militärisch genutzten Liegenschaft im Außenbereich einen Ortsteil bilden. Relevant war dies im vorliegenden Fall, da dem Eingriff in das Eigentumsrecht im Innenbereich im Rahmen der Abwägung höheres Gewicht einzuräumen wäre.
Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung: Für Beurteilung der Maßfaktoren vergleichbare Vorbilder hinzuziehen!
Zu BVerwG, Urt. v. 08.12.2016 – 4 C 7.15 -.
15. März 2017
Das BVerwG hat sich mit der Frage befasst, inwieweit die Eigenart der näheren Umgebung zur Bestimmung des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung zu bestimmen ist. Demnach können Baulichkeiten auch dann die Eigenart der näheren Umgebung präsentieren, wenn sie keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden. Nach dem Maß der baulichen Nutzung fügt sich ein Vorhaben dann in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn die Referenzobjekte bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von Maßfaktoren (Grundfläche, Geschosszahl, Höhe, Verhältnis zur Freifläche bei offener Bebauung) vergleichbar sind. Die Übereinstimmung in lediglich einem der Maßfaktoren genügt hingegen nicht.
Urteile des BVerwG zu den Spielhallengesetzen der Länder: Bauplanungsrechtlich relevant?
Zu BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 – BVerwG 8 C 6.15 -; – BVerwG 8 C 7.15 -;- BVerwG 8 C 8.15 -;- BVerwG 8 C 4.16 -;- BVerwG 8 C 5.16 -;- BVerwG 8 C 8.16 -.
10. Februar 2017
Das BVerwG hat sich in mehreren Entscheidungen zu den Spielhallengesetzen der Länder geäußert und dabei auch die räumlich-städtebaulich relevanten Regelungen dieser Gesetze (u. a. Mindestabstände zwischen Spielhallen und zu Einrichtungen für Minderjährige, Verbot des baulichen Verbunds von Spielhallen) behandelt.
Rückbausicherheit bei Einzelhandelsmärkten in Sachsen-Anhalt zulässig!
Zu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. April 2016 – 2 M 169/15 –.
29. Juni 2016
Das OVG hatte über die durch die Antragstellerin begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine ihrer Baugenehmigung beigefügte Bedingung zu entscheiden. Sie erhielt eine Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb mit der aufschiebenden Bedingung, dass vor Beginn der Bauarbeiten ein geeignetes Sicherungsmittel (z.B. selbstschuldnerische Bürgschaft, hier in Höhe von 170.000,00 Euro) vorzulegen sei. Dieses solle die Finanzierung der Rückbaukosten nach dauerhafter Aufgabe der Nutzung des Einzelhandelsmarktes sicherstellen. Hiergegen legte die Antragstellerin Widerspruch ein, während die Antragsgegnerin (Gemeinde) die sofortige Vollziehung der Bedingung anordnete.
Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan
Zu BVerwG, Urt. v. 06.04.2016 – 4 CN 3.15 -.
16. Mai 2016
Der Normenkontrollantrag gegenüber einem Bebauungsplan kann auch dann nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung gestellt werden, wenn der Antragsteller geltend macht, dieser sei funktionslos und deshalb unwirksam geworden.
Regionales Einzelhandelskonzept rechtlich nicht beanstandet!
Zu VGH Hessen, Urteil vom 15. September 2015 – 4 C 2000/12.N –.
27. April 2016
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 15.09.2015 eine Klage und einen Normenkontrollantrag der Stadt Bad Vilbel abgewiesen bzw. abgelehnt. Die Stadt bestrebte, eine Erweiterung der Verkaufsfläche für zentrenrelevante Nebensortimente in einem geplanten Möbelmarkt zu erwirken.
Anforderungen des Integrationsgebots: „Anschmiegen“ an zentralen Versorgungsbereich?
Zu OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2014 – 1 MN 102/14 –.
17. August 2015
Im vorliegenden Beschluss hatte der Senat im Rahmen eines Normenkontrollantrags über einen Bebauungsplan zu entscheiden, der ein Sondergebiet für einen Verbrauchermarkt mit rund 3.000 m² Grundfläche auswies. Der Beschluss stellte allerdings noch keine Entscheidung in der Hauptsache dar, jedoch wurde der Bebauungsplan einstweilen außer Vollzug gesetzt, da er gegen das Integrationsgebot verstieß.
Städtebaulich relevanter Kaufkraftabfluss: Worst-Case-Szenario notwendig!
Zu OVG Münster, Urteil vom 2. Oktober 2013 – 7 D 18/13.NE –.
24. Juli 2015
Im Rahmen der Schaffung bauplanungsrechtlicher Voraussetzungen für die Realisierung von (insbesondere großflächigen) Vorhaben des Einzelhandels haben die Gemeinden die absatzwirtschaftlichen Auswirkungen (auch bezeichnet als Kaufkraftabflüsse, Umlenkungseffekte, Kaufkraftumverteilungen) des Vorhabens zu prüfen und auf ihre städtebauliche Relevanz hin zu bewerten. Das OVG Münster hat sich am 2. Oktober 2013 hiermit befasst und dabei einige Klarstellungen formuliert, die die Beurteilung der absatzwirtschaftlichen Auswirkungen von Einzelhandelsvorhaben konkretisieren.
Überplanung landwirtschaftlich genutzter Flächen als Wohngebiet?
Zu OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 – 2 B 581/14.NE –.
10. April 2015
In einer aktuellen Entscheidung[1] hat sich das OVG NRW u.a. mit der Frage befasst, wie weit die Begründungspflicht der Gemeinde bei der Überplanung landwirtschaftlich genutzter Flächen reicht, die mit der BauGB-Novelle 2013 (BGBl. I S. 1548) als § 1a Abs. 2 Satz 4 neu in das Baugesetzbuch eingefügt wurde und damit die Ausrichtung der Bauleitplanung auf die Innenentwicklung und den ebenfalls neuen §1 Abs. 5 Satz 3 BauGB unterstützen soll.
Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen!
Zu BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 – BVerwG 4 CN 1.14 -.
2. April 2015
Die Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wie sie der Senat in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 – BVerwG 4 CN 3.12 – (BVerwGE 147, 206) formuliert hat, sind einer Ausnahme nicht zugänglich.