§ Kommentar zu Gesetzesänderungen
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Zu dem Entwurf der Änderungen des BauGB und der BauNVO vom September 2024
5. September 2024
Am 30.07.2024 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen den Referentenentwurf für die „große“ BauGB-Novelle in die Anhörung von Ländern und Verbänden gegeben. Das Bundeskabinett hat nun am 04.09.2024 den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ beschlossen. Mit der Änderung des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung soll auf den bestehenden Wohnraumbedarf und auch auf die Folgen des Klimawandels reagiert werden.
Städtebaurechtsnovelle 2017
Zu den Änderungen des BauGB und der BauNVO vom Mai 2017
16. Mai 2017
Am 12. Mai 2017 wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 25 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt veröffentlicht. Dieses umfasst insbesondere die Anpassung an die Vorgaben der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25.4.2014 S. 1). Zugleich wurden die zunehmenden Anforderungen an das Zusammenleben in den Städten in verdichteten Regionen aufgegriffen und entsprechende Regelungen vorgenommen.
Zur anstehenden Änderung des BNatSchG (Februar 2017)
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom Februar 2017
02. Mai 2017
Der Gesetzgeber erarbeitet derzeit die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Er beabsichtigt die Fristsetzung zum Aufbau des Biotopverbunds, die Privilegierung von artenschutzrechtlichen Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverboten und die Regelung der Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen in der AWZ und dem Festlandsockel, die hier kommentiert werden sollen.